Ständerat unterstützt Privatisierung des Schweizer Frankens

Bern - Die Vollgeld-Initiative bringt diese Grundsatzfrage zur Volksabstimmung: Wer soll unsere Schweizer Franken herstellen - die Nationalbank oder private Geschäftsbanken? Der Ständerat hat sich in der Mehrheit entschieden, dass er der Privatisierung des Schweizer Frankens nicht gegensteuert. Ein Rückweisungsantrag von Ständerätin Anita Fetz an den Bundesrat wurde mit 29 gegen 11 Stimmen abgelehnt.

Dazu erklärt Dr. oec. Reinhold Harringer, Sprecher des Initiativkomitees der Vollgeld-Initiative: “Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes, so steht es in Art. 99 der Bundesverfassung. Trotzdem hat sich der Ständerat für ein weiteres Voranschreiten der Privatisierung elektronischer Schweizer Franken durch Banken und Fintech-Firmen ausgesprochen, dabei besteht die Geldmenge bereits zu 90 Prozent aus Bankengeld. Die Ablehnung der Vollgeld-Initiative ignoriert den Volkswillen und die Verfassung.”

 

Schweizer Franken ist heute privatisiert

Heute ist der Schweizer Franken hochgradig privatisiert. 90 Prozent des Geldes, nämlich alles elektronische Geld, wurde ursprünglich von privaten Banken hergestellt. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben als Folge keine echten Schweizer Franken auf ihren Konten, sondern nur ein Versprechen auf Bargeld. Deshalb verlangt die Vollgeld-Initiative, dass die Schweizerische Nationalbank nebst den Banknoten auch alle elektronischen Franken herstellen soll. Damit würde der Milliardengewinn durch die Herstellung des elektronischen Gelds der Allgemeinheit zufliessen und nicht den Geschäftsbanken.

 
Hochrisiko-Experiment findet heute statt

Die Banken experimentieren mit immer risikoreicheren Finanzprodukten und erzeugen dazu übermässig viel Geld: Zwischen 1990 und 2012 wuchs die Geldmenge in der Schweiz fünf Mal schneller als die Wirtschaftsleistung (BIP). Das übermässig geschöpfte Geld befeuerte Spekulationsblasen bei Immobilien und an den Finanzmärkten. Eine an das Wirtschaftswachstum angepasste Geldmenge gewährleistet die Stabilität der Finanzmärkte und der Realwirtschaft. Das funktioniert nur, wenn die Nationalbank die umlaufende Geldmenge tatsächlich bestimmen kann, indem sie auch alles elektronische Geld erschafft. Die Nationalbank ist im Unterschied zu den Geschäftsbanken dem “Gesamtinteresse des Landes” (Bundesverfassung Art. 99, Abs. 2) und der Preisstabilität verpflichtet.

 

Risiken im heutigen System

Tenor der Ständeräte und auch von Bundesrat Ueli Maurer: Alles läuft doch gut, so wie es heute ist. Tatsache ist aber, dass heute etwa vier Fünftel des von den Banken hergestellten Geldes in die Finanzmärkte fliessen; nur ein Fünftel gelangt in die Realwirtschaft, wo Arbeitsplätze, Produkte und Dienstleistungen entstehen. Das ist auch der Grund, weshalb der Wirtschaftsverband Swissmechanic erst kürzlich öffentlich erklärt hat, dass ihre angeschlossenen Unternehmen zu wenig Kredite von Banken erhalten.

Auch denkt die Ständeratsmehrheit das Too big to fail-Problem sei gelöst, obwohl nationale und internationale Experten dem klar widersprechen. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Bundesrat Maurer ist der Meinung, dass die Grossbanken in der Schweiz “topseriös” arbeiten würden, auch wenn sie pro Jahr hunderte von Millionen an Bussen zahlen müssen.

 

Keine Kreditklemme

Ausreichend Kredite wird es unter Vollgeld in jedem Falle geben, denn die SNB kann jederzeit durch die Gewährung von Darlehen an die Banken die notwendigen Gelder bereit stellen. Der Initiativtext verpflichtet die SNB “die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister” zu gewährleisten. (Art. 99a Abs. 1) Noch deutlicher steht es in Art. 197 Ziff. 12, Absatz 2: “Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.” Eine starke Beeinträchtigung der Kreditvergabe könnte es mit Vollgeld also nur geben, wenn die SNB ihren gesetzlichen Auftrag missachtet.

 

Ja zum Bankenplatz Schweiz

Alle Banken in der Schweiz erhalten einen Wettbewerbsvorteil bei der Verwaltung von Kundengeldern gegenüber dem Ausland, da der Franken zum sichersten Geld der Welt wird. Mit Vollgeld kann die Bankenregulierung grundlegend vereinfacht werden. Statt mit immer mehr Gesetzen und Regulierungen die Symptome zu bekämpfen, wird das Problem endlich an der Wurzel angegangen: Risikoreiche Geschäfte können nicht mehr mit selbst geschaffenem Geld finanziert werden. Vollgeld ermöglicht so auch einen Abbau der Bürokratie im Bankensystem. Dies wird zu einem Standortvorteil des Schweizer Finanzplatzes im globalen Wettbewerb.

 

Verschwörungsgedanken widersinnig
Eine Steuerung aus dem Ausland, wie es Ständerat Hannes Germann der Initiative unterstellt, ist hinsichtlich der über 111’000 Schweizer Unterschriften für die Vollgeld-Initiative absurd. Von insgesamt CHF 800’000.- während vier Jahre für die Initiative, wurde weniger als 3 Prozent der Gelder aus dem Ausland gespendet. Von den 13 KampagnenmitgliederInnen sind zwei deutsche Staatsbürger mit starkem Bezug zur Schweiz. Hannes Germann ist als Verwaltungsrat einer Bank daran interessiert, dass Banken das Privileg der Bankengeldherstellung nicht an die Nationalbank abgeben muss.

 

Historischer Vergleich: Vor 1891 stellten 39 Banken eigene Noten her

Die Nationalbank soll zukünftig elektronisches Buchgeld herstellen, wie heute die Banknoten. Eine vergleichbare Situation wie heute bestand vor 1891, als durch eine Volksabstimmung 39 Geschäftsbanken das Privileg eigene Banknoten zu drucken, weggenommen wurde. Die Nationalbank hat seither das unbestrittene Banknotenmonopol. Die Vollgeld-Initiative passt die Schweizer Verfassung den technologischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts an.

 

Vollgeld als ordoliberales Anliegen

Die Vollgeld-Initiative ist als ordnungspolitisches Anliegen weder links noch rechts. Es ist wichtig, dass in einem liberalen Wirtschaftssystem alle die gleichen Voraussetzungen haben. Im heutigen System haben die Geschäftsbanken Wettbewerbsvorteile gegenüber allen anderen Unternehmen, welche kein Geld herstellen können. Dazu zählen auch die KMUs, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen.

 

Ständerat ist Bankenlobby erliegen

Der Ständerat hat sich von der Bankenlobby und Economiesuisse Angst machen lassen. Vor der Einführung von elektronischem Vollgeld, also echten elektronischen Schweizer Franken, braucht niemand Angst zu haben. Das zeigt jeder Blick in den Geldbeutel, denn dort befindet sich bereits heute Vollgeld in Form von Bargeld.

 
 

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